Vortrag mit Christian Zeller | 17.10.2024 | 19 Uhr | IZ Dresden, Riesaer Straße 32

Die russische Besatzung weiter Teile der Ukraine und die damit einhergehende Unterdrückung der Bevölkerung ist aus sozialistischer und emanzipatorischer Sicht inakzeptabel. Doch die von den NATO-Staaten unter dem Vorwand dieses Krieges maßgeblich vorangetriebene Aufrüstungswelle widerspricht antimilitaristischen Grundsätzen ebenfalls. Solidarische und antimilitaristische Linke stehen also vor der Herausforderung, wie sie die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand mit einer antimilitaristischen Orientierung verbinden können.

Christian Zeller argumentiert, dass die Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russischen Besatzungstruppen sowie des politischen Kampfes der ukrainischen Gewerkschaften und fortschrittlichen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Selenskyj-Regierung ebenso Bestandteil einer universellen antimilitaristischen und ökosozialistischen Orientierung sind wie der Aufbau einer Bewegung zur gesellschaftlichen Aneignung der gesamten Rüstungsindustrie.

Die von Christian Zeller mitverfasste Erklärung „/A People’s Peace not an Imperial Peace https://emanzipation.org/2024/06/a-peoples-peace-not-an-imperial-peace//“ stellt fest, dass eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine keineswegs eine neue Welle der Aufrüstung erfordert. Vielmehr gilt es, die lukrativen und profitablen Waffenexporte für Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei und Israel zu stoppen. Diese Regimes terrorisieren mit diesen Waffen ihre Nachbarvölker und ihre eigene Bevölkerung. Die Ukraine hingegen verteidigt sich in aller Not, erhält aber die erforderliche Hilfe nur eingeschränkt und an nachteilige Bedingungen geknüpft.

Die Aufrüstungsprogramme der NATO und Waffenexporte in Drittländer sind abzulehnen. Stattdessen müssen die Staaten Europas und Nordamerikas aus ihren bestehenden riesigen Arsenalen die Waffen bereitstellen, die der Ukraine helfen, sich wirksam zu verteidigen. Die Rüstungsindustrie darf nicht den Profitinteressen des Kapitals dienen. Im Gegenteil, es gilt auf die gesellschaftliche Aneignung und demokratische Kontrolle der Rüstungsindustrie hinzuarbeiten. Diese Industrie muss kurzfristig den Interessen der Ukraine dienen. Eine gezielte Steigerung der Produktion spezifischer Waffen ist möglich, ohne eine allgemeine Aufrüstungswelle mit der damit einhergehenden ideologischen Kampagne und Zuspitzung der imperialistischen Rivalität mit China auszulösen. Entscheidend ist, dass die EU- und NATO-Staaten aufhören, Russland weiterhin waffenfähige Komponenten zu liefern und zu dessen Kriegsfinanzierung durch den Bezug fossiler Treibstoffe und angereicherten Urans beitragen. Aus sozialen und dringenden ökologischen Gründen bleibt die demokratische Konversion der Rüstungsindustrie in eine gesellschaftlich nützliche Produktion im globalen Maßstab ein zentrales Anliegen. Christian Zeller verbindet diese Orientierung mit der Perspektive auf eine gemeinsame ökosozialistische Umwälzung in ganz Europa https://emanzipation.org/2024/07/frieden-in-der-ukraine-und-oekosozialistische-perspektiven-in-europa/.